CDU-Fraktion im Kreistag berät zur Arbeitsmarktpolitik

Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung beschäftigte sich die CDU-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte mit der im Kreistag vor uns stehenden Entscheidung zur Frage, ob der Landkreis ab dem Jahr 2013 die Leistungen für die ALG-II-Empfänger allein erbringt (zugelassener kommunaler Träger oder auch Optionskommune genannt) oder zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit (gemeinsame Einrichtung – Jobcenter oder früher ARGE genannt). Da bei dieser Entscheidung neben der zentralen Frage der optimalen Betreuung der Langzeitarbeitslosen auch viele weitere Fragen (Budgets, Umstellungskosten, Personal usw.) eine Rolle spielen, ist sie nicht einfach zu treffen.

Daher steht für die Kreistagsmitglieder erst einmal die Information an. Nach einem Vortrag durch die Beigeordnete des Landkreises Ingrid Sievers in der heutigen Fraktionssitzung folgt am 23. Februar eine große Informationsveranstaltung für alle Kreistagsmitglieder. Parallel und danach folgt die Diskussion in den Fachausschüssen, insbesondere im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kreisentwicklung sowie im Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit.

In der Diskussion wurden viele Argumente für und wider beider Modelle ausgetauscht. Letztlich haben beide Varianten Stärken und Schwächen. Wir werden sehen, was letztlich als Entscheidung rauskommt.

Frank Benischke

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