Zusammen oder allein, das ist hier die Frage

Darum geht es gegenwärtig bei der Diskussion im Kreistag rings um das Problemfeld der Betreuung Langzeitarbeitsloser nach dem SGB II (Hartz 4). Bis zum 15. Mai diesen Jahres muss sich der Kreis Mecklenburgische Seenplatte entscheiden, ob er künftig im gesamten Kreisgebiet die Betreuung der Langzeitarbeitslosen selbst übernehmen will (zugelassener kommunaler Träger -zkT-, auch Optionskommune genannt) oder ob es für das gesamte Kreisgebiet eine gemeinsame Einrichtung (gE, früher auch ARGE genannt) mit der Bundesanstalt für Arbeit geben soll. Darum wird heftig gestritten, geht es doch um die Frage, in welcher Form die ca. 35.000 betroffenen hilfebedürftigen Menschen am Besten betreut werden und die meisten Chancen haben, wieder in Arbeit zu kommen. Aber es geht auch um ca. 500 Mitarbeiter und damit um ein Personalkostenbudget von fast 20 Millionen Euro, um die Frage, wo werden Verwaltungsdienstleistungen eingekauft, wer bestimmt, welche Gebäude genutzt werden und vieles andere mehr. Primär sollte jedoch die Frage bleiben, in welcher der beiden möglichen Organisationsformen können die betroffenen Menschen am Besten in Arbeit gebracht werden, wer hat die besseren Strategien, Kompetenzen und Möglichkeiten.

Im Rahmen der gestrigen Informationsveranstaltung des Landkreises für die Kreistagsabgeordneten war zu erleben, das beide Seiten, die Befürworter der zkT und die Befürworter der gE gute und stichhaltige Argumente für die jeweilige Lösung vorbringen können. Derzeit haben wir im Landkreis beides, den Altkreis Mecklenburg-Strelitz seit dem 1.1.2012 als zkT und die anderen drei (Demmin, Müritz, Neubrandenburg) als gE. Die Dauer in Neustrelitz ist noch zu kurz, um belastbare Erfahrungen vorzuweisen. Insofern ist es im konkreten Territorium eine theoretische Diskussion, Erfahrungen aus anderen Gebieten können mangels unterschiedlicher Bedingungen nur teilweise helfen.

Die Vertreter der gE betonen die Vorteile der Zusammenfassung der geballten Kompetenz von kommunaler Seite und BA, insbesondere bei der Integration in den Arbeitsmarkt sowie eine stärkere Durchlässigkeit des Systems durch die Verzahnung in der gemeinsamen Einrichtung zum Beispiel beim Arbeitgeberservice und bei der Ausbildungsplatzvermittlung. Sie meinen, wohl nicht unberechtigt, das gerade bei den komplizierten Arbeitsmarktbedingungen in unserer Region jede mögliche Chance genutzt werden muss, Menschen in Arbeit zu bringen und dabei die Kompetenzen der BA nicht ausgeblendet werden dürfen. Die Vertreter der zkT heben demgegenüber ihr besseres Verständnis für die Menschen hervor, die durch ihre Langzeitarbeitslosigkeit und deren Ursachen umfangreicher Unterstützung bedürfen, um wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt zu werden. Sie unterstreichen die bessere Befähigung dazu durch die Möglichkeiten der Ausnutzung aller sozialen Unterstützungsmöglichkeiten, über die der Landkreis als örtlicher Sozialhilfeträger verfügt.

Die Ergebnisse, die unter anderem hier zu finden sind, sprechen kein eindeutiges Bild. Letztlich hängt nach meiner derzeitigen Wahrnehmung der letzte kleine aber wesentliche Unterschied von der Ausbildung, Befähigung und Handlungsbereitschaft der mit der Betreuung der Langzeitarbeitslosen betrauten Mitarbeiter der Verwaltung, dem Kooperationswillen der Beteiligten und der Kreativität bei der Findung der besten und unter den konkreten Bedingungen geeignetsten Methoden zur Integration in den Arbeitsmarkt ab. Insofern gab die gestrige Veranstaltung noch kein eindeutiges Bild oder Ergebnis ab. Viele Details sind aus meiner Sicht in den nächsten Wochen noch zu hinterfragen, vieles ist aufzuklären und zu erörtern. Es bleibt also noch spannend bis zur voraussichtlich entscheidenden Kreistagssitzung am 7. Mai 2012.

Frank Benischke

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