Heute ist mal wieder Kreistagssitzung

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Heute findet die erste Kreistagssitzung in diesem Jahr im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte statt. Die Tagesordnung mit über 30 Beschlussvorlagen verspricht so einiges. Nach 30 Minuten hatten wir eine beschlossene Tagesordnung, 15 Minuten später waren auch die Protokolle der bisherigen Sitzungen nach zahlreichen Änderungsanträgen bestätigt. Nun sind aber erst einmal die Bürger dran, wir kommen zum Tagesordnungspunkt Einwohneranfragen. In diesem geht es mehreren Einwohnern um die geplante Baustoffeeponie in Friedland, die 50 Jahre alten Beschlüsse zu den Landschaftsschutzgebieten und um eine Schulsozialarbeiterin in Malchow.

Der Landrat informierte in seinem Bericht u.a. über die heutige Auszeichnung der Herren Braun (Behindertenverband Burg Stargard) und Strohecker (Kurklinik Feldberg) mit dem Bundesverdienstkreuz. Auch die geplante Strukturanpassung der Verwaltung nach der Kreisgebietsreform wurde vom Landrat erläutert. Auch über die zwischenzeitlichen Ergebnisse bei der Finanzierung des Musikschulzweckverbandes, beim Gesellschaftervertrag der Theater- und Orchester GmbH und bei vielen anderen Themen wurde informiert.

Wesentliche Beschlüsse in der Kreistagssitzung waren:
– Richtlinie zur Kulturförderung
– Ernennung des Kreiswehrführers und seiner Stellvertreter
– Änderung der Hauptsatzung (Vertreterpool, zeitweilige Ausschüsse)
– Gesellschaftsvertrag der Theater- und Orchester GmbH
– Ausbau und Unterhaltung von Radwegen im Kreisgebiet
– Prüfung der Umsetzung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro/h bei kreislichen Aufträgen nach Inkrafttreten des Landesvergabegesetzes
– Einforderung der Unterstützung des Landes bei der Konversion der Bundeswehrstandorte.

Ab 19. März wird es ernst am HKB

Als ich heute Morgen den Nordkurier aufschlug und die Sonderseite zum HKB sah, musste ich unwillkürlich über zehn Jahre zurück denken. Damals, ich habe noch einmal nachgesehen, am 2.2.2001 gab es das erste Gespräch zwischen dem damaligen OB Gerd zu Jeddeloh und der Geschäftsführung der NEUWOGES zum HKB, sah es alles noch relativ einfach aus. Die Stadt hatte deutlich weniger Geldsorgen als heute, die Konzertkirche war so gut wie fertig und man konnte sich dem nächsten Problem zuwenden. Das die dann folgenden Planungen letztlich 11 Jahre mit 4 weitgehenden Überarbeitungen bis zum Baubeginn am 19.3.2012 dauern würden, hat wohl damals keiner gedacht. Aber jetzt sieht es gut aus. Die Planungen laufen, die Mietverträge (bei allen Schwierigkeiten im Einzelnen) entstehen auch momentan (viel früher konnten wir den Mietinteressenten auch nicht die Details zusichern, die sie brauchten) und auch die Finanzierung erhält ihren letzten Schliff. Die letzten Gewerbe(rest)flächen gehen ab morgen in die öffentliche Vermarktung.

Viele haben an diesem Werk schon vor dem eigentlichen Baubeginn mit gebaut (die Reihenfolge hat nichts zu sagen): 2 Oberbürgermeister, 2 Geschäftsführer der NEUWOGES, 3 Bau- und 1 Innenminister mit ihren Mitarbeitern, viele fleissige Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, bei der BIG/KEG, in der NEUWOGES und der BRG Bau-Regie, beim LFI, in den Planungsbüros, Banken usw.  Die Mitglieder in der mittlerweile 3. Stadtvertretung seit Projektbeginn haben bei kritischer Begleitung grundsätzlich zum Vorhaben gestanden und es weiter voran getrieben. Nun kommt bald die Zeit, in der die Hauptaktivitäten von den Schreibtischtätern zu den Handarbeitern wechseln und wir alle gespannt sein dürfen, was für unsere Augen sichtbar entsteht und wie die neue Mitte unserer Stadt sich präsentiert. In reichlich zwei Jahren soll alles fertig sein, viele werden sich über die Bauarbeiten beschweren. Aber, wenn wir es verändern wollen, müssen wir halt auch bauen.

Hier geht es noch mal zur Sonderseite im Nordkurier.

Haushalt der Stadt und Gesellschaftsvertrag TOG beschlossen

Heute tagte die Stadtvertretung in einer Sondersitzung, um in einer 3. Lesung den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept zu beraten. In vielen Diskussionen zwischen allen vier Fraktionen konnte das Defizit im Finanzhaushalt von 9,1 Millionen Euro (1. Entwurf der Verwaltung) auf ca. 2 Millionen Euro abgesenkt werden. Ohne das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Stadt-Umland-Umlage wäre das Defizit noch ca. eine halbe Million Euro geringer gewesen. Im Haushaltssicherungskonzept konnte für das Jahr 2015 ein Haushaltsausgleich ausgewiesen werden.
Damit wurde gegenüber den Defiziten der vergangenen Jahre, die sich in der Grössenordnung von über 20 Millionen Euro bewegten, ein deutlicher Fortschritt gemacht. Dieses Ergebnis zeigt, das bei aller weiteren Notwendigkeit der Konsolidierung in gemeinsamer Arbeit ein Haushaltsausgleich möglich ist. Es zeigt auch, das allen Unkenrufen zum Trotz durch die Kreisgebietsreform im Gegenzug zur Einkreisung der Stadt Neubrandenburg eine deutliche Verbesserung der Haushaltslage eingetreten ist. Durch einen gemeinsamen Änderungsantrag aller vier Fraktionen der Stadtvertretung wurden auch die bisher fehlenden städtischen Komplementärmittel zur Jugend- und Schulsozialarbeit im Haushalt verankert.

Der zwischen den drei Gesellschaftern Neubrandenburg, Neustrelitz und dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte abgestimmte Entwurf des Gesellschaftsvertrages der Theater- und Orchester GmbH wurde mit einer Änderung, die teilweise die Bedenken des Kulturausschusses des Kreistages vom 27.2.2012 aufgreift, ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen. Damit hat der erste Gesellschafter zugestimmt, als nächstes ist die Stadtvertretung in Neustrelitz am 8. März am Zug.