Haushalt der Stadt und Gesellschaftsvertrag TOG beschlossen

Heute tagte die Stadtvertretung in einer Sondersitzung, um in einer 3. Lesung den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept zu beraten. In vielen Diskussionen zwischen allen vier Fraktionen konnte das Defizit im Finanzhaushalt von 9,1 Millionen Euro (1. Entwurf der Verwaltung) auf ca. 2 Millionen Euro abgesenkt werden. Ohne das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Stadt-Umland-Umlage wäre das Defizit noch ca. eine halbe Million Euro geringer gewesen. Im Haushaltssicherungskonzept konnte für das Jahr 2015 ein Haushaltsausgleich ausgewiesen werden.
Damit wurde gegenüber den Defiziten der vergangenen Jahre, die sich in der Grössenordnung von über 20 Millionen Euro bewegten, ein deutlicher Fortschritt gemacht. Dieses Ergebnis zeigt, das bei aller weiteren Notwendigkeit der Konsolidierung in gemeinsamer Arbeit ein Haushaltsausgleich möglich ist. Es zeigt auch, das allen Unkenrufen zum Trotz durch die Kreisgebietsreform im Gegenzug zur Einkreisung der Stadt Neubrandenburg eine deutliche Verbesserung der Haushaltslage eingetreten ist. Durch einen gemeinsamen Änderungsantrag aller vier Fraktionen der Stadtvertretung wurden auch die bisher fehlenden städtischen Komplementärmittel zur Jugend- und Schulsozialarbeit im Haushalt verankert.

Der zwischen den drei Gesellschaftern Neubrandenburg, Neustrelitz und dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte abgestimmte Entwurf des Gesellschaftsvertrages der Theater- und Orchester GmbH wurde mit einer Änderung, die teilweise die Bedenken des Kulturausschusses des Kreistages vom 27.2.2012 aufgreift, ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen. Damit hat der erste Gesellschafter zugestimmt, als nächstes ist die Stadtvertretung in Neustrelitz am 8. März am Zug.

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