Standard: Heute ist mal wieder Kreistagssitzung

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Heute findet die erste Kreistagssitzung in diesem Jahr im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte statt. Die Tagesordnung mit über 30 Beschlussvorlagen verspricht so einiges. Nach 30 Minuten hatten wir eine beschlossene Tagesordnung, 15 Minuten später waren auch die Protokolle der bisherigen Sitzungen nach zahlreichen Änderungsanträgen bestätigt. Nun sind aber erst einmal die Bürger dran, wir kommen zum Tagesordnungspunkt Einwohneranfragen. In diesem geht es mehreren Einwohnern um die geplante Baustoffeeponie in Friedland, die 50 Jahre alten Beschlüsse zu den Landschaftsschutzgebieten und um eine Schulsozialarbeiterin in Malchow.

Der Landrat informierte in seinem Bericht u.a. über die heutige Auszeichnung der Herren Braun (Behindertenverband Burg Stargard) und Strohecker (Kurklinik Feldberg) mit dem Bundesverdienstkreuz. Auch die geplante Strukturanpassung der Verwaltung nach der Kreisgebietsreform wurde vom Landrat erläutert. Auch über die zwischenzeitlichen Ergebnisse bei der Finanzierung des Musikschulzweckverbandes, beim Gesellschaftervertrag der Theater- und Orchester GmbH und bei vielen anderen Themen wurde informiert.

Wesentliche Beschlüsse in der Kreistagssitzung waren:
– Richtlinie zur Kulturförderung
– Ernennung des Kreiswehrführers und seiner Stellvertreter
– Änderung der Hauptsatzung (Vertreterpool, zeitweilige Ausschüsse)
– Gesellschaftsvertrag der Theater- und Orchester GmbH
– Ausbau und Unterhaltung von Radwegen im Kreisgebiet
– Prüfung der Umsetzung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro/h bei kreislichen Aufträgen nach Inkrafttreten des Landesvergabegesetzes
– Einforderung der Unterstützung des Landes bei der Konversion der Bundeswehrstandorte.

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