Fraktionssitzung in Basepohl

Die CDU-Kreistagsfraktion traf sich heute in Basepohl zu ihrer Fraktionssitzung. Der Ort wurde gewählt, um sich die gleitende Konversion, also die allmähliche Umwandlung von ehemals militärischen Flächen in zivile Nutzflächen noch während des laufenden Bundeswehrbetriebs anzusehen und erläutert zu bekommen. Frau Fritz aus dem Stavenhagener Rathaus gab uns viele interessante Auskünfte und Hinweise.

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Danach ging es an die Themen der Maisitzung des Kreistages:
18:30 Uhr Haushalt 2012: Welche Ursachen hat das Defizit von 18 Mio Euro? Kann es noch verringert werden? Welche Wirkung hat der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst? 1,8 Mio € Mehrbelastung. Zur Auskunft standen die Beigeordnete Bettina Paetsch und der stellvertretende Amtsleiter Harald Förster fachkompetent zur Verfügung.
Nach intensiver Diskussion und auch der Erörterung weiterer Verbesserungen stimmte die Fraktion dem Haushaltsentwurf zu.
19:50 Uhr Müritztherme: Zur Diskussion dieses schwierigen Themas waren mehrere Vertreter der Röbeler CDU zu Gast. Nach ihrer Schilderung entwickelte sich eine emotionale Diskussion um das für und wider der geplanten zehnjährigen Bezuschussung der Therme durch den Kreis. Letztlich stimmte die Fraktion mit grosser Mehrheit für die Vorlage in der durch den Wirtschaftsausschuss geänderten Form.
20:45 Uhr Weitere wesentliche Vorlagen des Kreisausschusses:
Schülerbeförderungssatzung: Hier stimmte die Fraktion zunächst der Verwaltungsvorlage vom 3.4. zu, da weitere Änderungen derzeit noch nicht vorliegen.
Alleenkonzept: Zustimmung
Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II: Hier stimmte die Fraktion ebenfalls der durch den Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung der Vorlage zu (Zebrakreis bis 2014).
21:15 Uhr Diverse Fraktionsvorlagen
21:39 Uhr Wir tagen immer noch.
22:10 Uhr Geschafft, das waren viele Themen.

Günter Grass und die Rechthaberei

Am 4. April veröffentlichte Günter Grass sein heftig umstrittenes Gedicht „Was gesagt werden muss“ (unten komplett angefügt). Vom ersten Augenblick heftigst umstritten, versucht sich Grass einmal mehr in vermeintlich literarischer Form an der Weltpolitik. Innerhalb einer Woche schaffte er es mit seiner Kausalitätsumkehr, sich neben einem Einreiseverbot nach Israel Jubelpresse im Iran und volle Leserforen mit rechtsextremen Begeisterungsstürmen einzuhandeln. Die SPD verzichtet dankend auf seine Unterstützung in künftigen Wahlkämpfen. Auch wenn nicht zwingend zu erwarten ist, das Günter Grass daraus lernt, eine so heftige Ablehnung hat er lange nicht erlebt.

Die zahlreichen Reaktionen zeigen sehr deutlich, welches „heisse Pflaster“ Grass mit der ihm eigenen teilweise sehr gewöhnungsbedürftigen Weltensicht betreten hat. Eine sehr treffende Kolumne dazu hat Jan Fleischhauer im Spiegel geschrieben. Mit dieser zusammen ist das so genannte Gedicht dann gerade so zu ertragen.

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Was gesagt werden muss

Von Günter Grass

„Warum schweige ich, verschweige zu lange, was offensichtlich ist und in Planspielen geübt wurde, an deren Ende als Überlebende wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte, weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir, jenes andere Land beim Namen zu nennen, in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten – ein wachsend nukleares Potential verfügbar aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes, dem sich mein Schweigen untergeordnet hat, empfinde ich als belastende Lüge und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt, sobald er mißachtet wird; das Verdikt „Antisemitismus“ ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land, das von ureigenen Verbrechen, die ohne Vergleich sind, Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird, wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert, ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert werden soll, dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist, doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will, sage ich, was gesagt werden muß.

Warum aber schwieg ich bislang? Weil ich meinte, meine Herkunft, die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist, verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit dem Land Israel, dem ich verbunden bin und bleiben will, zuzumuten.

Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden? Weil gesagt werden muß, was schon morgen zu spät sein könnte; auch weil wir – als Deutsche belastet genug – Zulieferer eines Verbrechens werden könnten, das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld durch keine der üblichen Ausreden zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr, weil ich der Heuchelei des Westens überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen, es mögen sich viele vom Schweigen befreien, den Verursacher der erkennbaren Gefahr zum Verzicht auf Gewalt auffordern und gleichfalls darauf bestehen, daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern, mehr noch, allen Menschen, die in dieser vom Wahn okkupierten Region dicht bei dicht verfeindet leben und letztlich auch uns zu helfen.“

Frohe Ostern

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Ostern auf Usedom bei schönstem Sonnenschein.
Diesmal hat der Wetterbericht alles gehalten, was er vorhergesagt hat. Donnerstag und Freitag Sonne, Samstag komplett verschneeregnet und heute am Ostersonntag wieder schönster Sonnenschein an der Ostsee.

Da bleibt mir nur noch dem Rest der Welt frohe Ostern zu wünschen!

Frühschoppen zum Straßenbau mit vielen neuen Erkenntnissen

Am Sonntag, den 1. April 2012 trafen sich Mitglieder und Freunde der CDU und weitere interessierte Bürger im Neubrandenburger Radisson-Hotel zum traditionellen CDU-Frühschoppen. Mit Alfred Kohlenberger, Referatsleiter Straßenbau im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung sowie Jens Krage, Leiter des Straßenbauamtes Neustrelitz konnte Stadtverbandsvorsitzender Frank Benischke zwei kompetente Referenten zum Thema „Die Straßenbauvorhaben des Bundes und des Landes im Kreisgebiet“ sehr herzlich begrüßen.

Nach einführenden Informationen von Alfred Kohlenberger erläuterte Jens Krage anhand einer umfassenden und doch sehr detaillierten Präsentation über die derzeitige Struktur und Aufgabenverteilung in der Straßenbauverwaltung des Landes und gab einen Gesamtüberblick über die vielen Bau- und Erhaltungsmaßnahmen, die mit insgesamt über 34 Millionen Euro im Jahr 2012 im Bereich des Straßenbauamtes Neustrelitz an Bundes- und Landesstraßen sowie begleitenden Radwegen stattfinden werden.

Wesentliche Vorhaben, wie die Ortsumgehung Anklam und die Maßnahmen im grenznahen Bereich im Rahmen des INTERREG-Programmes gemeinsam mit der Republik Polen sowie zahlreiche kleinere Baumaßnahmen dieses Jahren wurden vorgestellt. Auf Nachfrage konnten die Referenten klar stellen, das trotz des noch nicht verabschiedeten Landeshaushaltes die ausführungsreifen Maßnahmen bereits jetzt ausgeschrieben und beauftragt werden können.

Für das Gebiet der Stadt Neubrandenburg wurde das zwischen Straßenbauamt, Stadtverwaltung und Stadtwerken abgestimmte und bis ca. 2017 reichende Erhaltungskonzept mit einem Volumen von über 30 Millionen Euro vorgestellt. Im Rahmen dieses Konzeptes werden in den nächsten Jahren ca. 3 bis 5 Millionen Euro jährlich in insgesamt 53 einzelne Maßnahmen der Straßenerneuerung fließen. Im Jahr 2012 werden das neben der Fertigstellung der Oststadtbrücke die Erneuerung von Linde- und Gätenbachbrücke sowie die Oberflächenerneuerung der Rostocker Straße stadtauswärts sein.

Auch der weitere Ablauf für den 1. Bauabschnitt der Ortsumgehung nach der Aufnahme in den Investitionsrahmenplan des Bundes mit der voraussichtlichen Planfeststellung im Jahr 2013 und den danach beginnenden Baumaßnahmen war ein Gesprächsthema.

Das ebenfalls vorgestellte Um- und Ausbaukonzept für die B192 von Neubrandenburg bis zur A19 war für viele Gäste in dieser Komplexität neu. Es löste, ebenso wie die vorgestellten Varianten der Ortsumgehung Waren intensive Diskussionen aus. Auch unter Berücksichtigung der zu erwartenden Schwierigkeiten für diese Ortsumgehung, deren Planung noch einer intensiven Bevölkerungsbeteiligung unterzogen werden soll, wurde das Vorhaben grundsätzlich als deutliche Verbesserung der Ost-West-Verbindung in unserem Land begrüßt.

Bedauerlich war, das beide Referenten sich aufgrund des gegenwärtigen Planungsstandes nicht in der Lage sahen, bereits detaillierte Auskünfte zu den Lösungen für den Autobahnzubringer Neubrandenburg-Ost, für die B96 von Neubrandenburg zur Landesgrenze Brandenburg sowie für die Planungen für die Strecke Mirow-Wittstock zu geben.