Standard: Live aus der Kreistagssitzung

Heute ist mal wieder Kreistagssitzung. Auf der Tagesordnung stehen bisher 35 Tagesordnungspunkte. Vor der Tür zum Sitzungssaal eine kleine Demonstration von Schülern und Eltern von Schulen in freier Trägerschaft für eine Schülerbeförderungssatzung, die auch die Schüler dieser Schulen berücksichtigt.

17:00 Die Sitzung beginnt, von 77 Kreistagsmitgliedern sind zu Beginn der Sitzung 67 anwesend.
17:10 Der Kreistagspräsident gibt alle Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung bekannt. Drei Fraktionsdrucksachen werden von den Einreichern in die Ausschüsse verwiesen, ein Dringlichkeitsantrag der Linken zur Gerichtsstrukturreform wird abgelehnt.
17:18 Personalangelegenheiten des Kreistags, Mandatsniederlegungen und -neuannahmen, Ausschussumbesetzungen usw.; jetzt sind 73 Kreistagsmitglieder anwesend.
17:27 Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung des Kreistages
17:28 Einwohneranfragen: heute keine
17:28 Der Landrat gibt den Bericht der Verwaltung:
– noch einmal einige Informationen zur Haushaltsaufstellung und zum Stand des Haushaltes
– als Kfz-Kennzeichen des Landkreises kommt MSE neu dazu (neben DM, NB, MST, MST die bleiben)
– die laufenden Umzüge der Verwaltung gehen weiter, die Flächen im Rathaus sollen bis zum 30.6.2012 frei gezogen werden
– Jost Reinhold: Der Mäzen hat zugesagt, die 2 Mio Euro zzgl. Anlagezinsen auch weiterhin zur Verfügung zu stellen, wenn ein geeignetes Projekt in Waren vorliegt
Mehrere Kreistagsmitglieder haben ergänzende Fragen, die beantwortet werden.
17:44 Wir steigen in die Beschlussvorlagen ein.
– Zuschuss für die Müritztherme Röbel: Durch einen langen und erst seit heute vorliegenden Änderungsantrag der FDP kommt es doch noch zu einer heftigen Debatte.
Mit 36 Ja- und 20 Nein-Stimmen wurde der Antrag der CDU angenommen, zur Vorlage des Ausschusses die Punkte 4 & 5 der FDP-Fraktion hinzuzunehmen. Viele Kreistagsmitglieder waren wohl über die Abstimmungsreihenfolge etwas verwirrt, aber die Abstimmung gilt. Der CDU-Antrag hat die Müritztherme gerettet.
18:30
– Zustimmung zum Alleenkonzept
– Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes der TOG
– Ausbau der Kreisstrasse MST 13 Ortsdurchfahrt Godendorf – Papiermühle, zugestimmt
– Schülerbeförderungssatzung:
Dazu liegt die weitestgehende Änderung aus dem Bildungsausschuss vor, dieser wurde nach einigen Diskussionen zugestimmt. Damit kommen auch die Schüler, die örtlich nicht zuständige Schulen besuchen in den Genuss der Schülerbeförderung.
– Aufgabenwahrnehmung SGB II: Wenn das Land es rechtlich nicht anders sieht, bleibt es bis 2014 beim zugelassenen kommunalen Träger im Altkreis Mecklenburg-Strelitz und bei der gemeinsamen Arbeit mit der Arbeitsagentur in den anderen Altkreisen und in Neubrandenburg.
18:55 Abendbrotpause
19:30 Es geht weiter. Als erstes geht es um künftige Livestreamübertragungen aus der Kreistagssitzung. Wir quälen uns durch zwei namentliche Abstimmungen. Zunächst wird der Name auf „Direktübertragung“ eingedeutscht 😉
Dann wird mit 37 zu 33 Stimmen die künftige Übertragung beschlossen, die allerdings in jeder einzelnen Sitzung wieder wegbeschlossen werden kann.
19:47 Wir nähern uns der Haushaltsdebatte und beschliessen zunächst eine Entnahme aus der Kapitalrücklage. Dann erläutert der Kämmerer Axel Chudy noch einmal die letzten Änderungen.
Nun geht es in die Änderungsanträge. Die Anträge des Jugendhilfeausschusses hat die Verwaltung bereits in ihren Entwurf übernommen (Zuschüsse für 2 Neubrandenburger Vereine werden bis zum Jahresende 2012 weiter gewährt, im Kommunalvertrag werden 9 Euro je Kind bzw. Jugendlichem gewährt (statt 5,11 Euro), Korrektur der Zahlen Lernen vor Ort). Der Antrag zur freiwilligen Gewährung von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von Asylbewerbern bereits in den ersten beiden Jahren wurde mit 32 zu 32 Stimmen leider knapp abgelehnt. Dem Antrag der CDU zur Aufstockung der Mittel für den Seniorenbeirat wurde mit grosser Mehrheit zugestimmt.
20:31 Abschliessend geht es noch einmal in die Aussprache zum gesamten Haushalt. Redner aller Fraktionen sprachen zu grundsätzlichen Fragen, wie der Landkreisneuordnung und ihrer Auswirkungen, von eingebrachten Aufgaben und „Altlasten“ aus den Altkreisen und durch die kreislichen Aufgaben der Stadt Neubrandenburg. Herr Schnur (FDP) fiel nicht viel mehr als der verbale Tiefschlag ein, das die Stadt Neubrandenburg wohl an vielem Schuld sei, vergessend das die Aufgabenübergänge gesetzlich angeordnet worden sind. Solche Beiträge werden uns in diesem Kreis wohl nicht weiter bringen.
Thomas Diener von der CDU hielt eine Grundsatzrede, die mit Klopfen und Applaus belohnt wurde, Michael Löffler von der SPD redete auch noch, nur langsam wurden die Kreistagsmitglieder ungeduldig. Von jetzt ab zog es sich doch ziemlich dahin. Dem Haushalt wurde letztlich mit nur 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mit grosser Mehrheit beschlossen.
21:04 Antrag der Linken, das das Land die Haushaltsdefizite durch die Kreisgebietsreform bezahlt werden sollen. Offen blieb trotz Nachfrage, welche Defizite eigentlich gemeint sind. Diesem Antrag wurde mit 26 Ja und 41 Neinstimmen NICHT zugestimmt.
21:08 Dann lehnten wir noch zwei NPD-Anträge ab, einen davon in der dritten namentlichen Abstimmung des heutigen Tages.
21:18 Es geht in den nichtöffentlichen Teil, über den ich nun aber nichts schreiben darf. Insofern verabschiede ich mich jetzt mal für heute.

3 Kommentare zu “Standard: Live aus der Kreistagssitzung

    • Ab der nächstn Sitzung sollen die technischen Voraussetzungen geschaffen sein, die Sitzungen via Stream zu übertragen. Es muss dann noch jeesmal beschlossen werden, das tatsächlich übertragen wird. Das Votum kann ich nicht vorhersagen.
      Das mit den Protokollen ist eine gute Frage, das rege ich mal an, das die veröffentlicht werden. Die Sitzungen und Vorlagen vor den Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse sind im Internet unter

      http://www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de/Kreistag/Sitzungen

      zu finden.

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      • Also den Livestream kann man ja heute das erste mal sehen (via Homepage des Landkreises).
        Die Protokolle und tatsächlichen Beschlüsse sollen ab dem 4. Quartal 2012 nach Einrichtung des entsprechenden Informationssystems öffentlich zugänglich sein.

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