Eine langwierige Kreistagssitzung

Heute möchte ich mal wieder über meine persönlichen Eindrücke und Meinungen von der aktuellen Kreistagssitzung schreiben.

Diese entwickelt sich zur langwierigen Angelegenheit. Aus Ärger darüber, das einige ihrer Vorlagen bei der Beschlussfassung mit Mehrheit der Kreistagsmitglieder von der Tagesordnung gestrichen wurden, beantragt die NPD-Fraktion jetzt jedesmal eine namentliche Abstimmung. Die Abstimmung selbst bei einfachsten Vorlagen zieht sich dadurch ewig in die Länge, da jedesmal die Namen aller Kreistagsmitglieder verlesen werden müssen. Damit zeigen die Nazis mal wieder, das es ihnen nicht um eine inhaltliche Diskussion, sondern letztlich um eine Störung der Arbeit demokratischer Vertretungen geht.

Die Kreistagsmitglieder der demokratischen Fraktionen ertragen dieses Störmanöver, das wir aufgrund der Regelungen der Kommunalverfassung leider ertragen müssen, mit Humor.

Inhaltlich stehen viele spannende und auch streitbare Vorlagen auf der Tagesordnung.

Die Kreistagsmitglieder wurden von vielen demonstrierenden Kindern und Jugendlichen empfangen, die sich für die Beibehaltung der bisherigen Fördeung in der offenen Jugendarbeit einsetzten (Kreis 9€, Land 5,11€ je Kind/Jugendlicher von 10 – 26 Jahren). Diese Frage war aber gar nicht mehr strittig. Sowohl ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Fraktionen als auch eine Zusage des Landrates hatten diese Höhe der Förderung bereits im Vorfeld zugesichert. Letztlich wird es auch so beschlossen.

Ob dies auch den Neubrandenburger Jugendclubs weiterhelfen wird, ist jedoch eine andere Frage. Hier spielen letztlich die drei Fragen:
– ob die Stadt Neubrandenburg sich mit kommunalen Mitteln beteiligt
– ob der Jugendhilfeausschuss des Kreistages seinen Beschluss zur Richtlinie 1 noch einmal ändert und
– wann das alles passiert, da ja bisher noch keine einzige Massnahme für 2013 votiert wurde.
Zu diesem Thema will ich mich jedoch noch einmal in einem gesonderten Beitrag äussern.

Nun noch zu einigen Einzelthemen.

Der Kreiswehrführer Norbert Rieger hielt einen äusserst informativen Vortrag zur Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren und zu damit zusammenhängenden Themen.

Die Umwandlung des bisherigen Eigenbetriebes Kreiskrankenhaus Demmin in eine gemeinnützige GmbH wurde nach gründlicher Aussprache in den Ausschüssen mit grosser Mehrheit vorgenommen. Die Gesellschafteranteile der neu gegründeten Gesellschaft verbleiben beim Landkreis.

Im Vorfeld der Kreistagssitzung hat die Kündigung des ÖPNV-Vertrages zwischen Landkreis und Stadt Neubrandenburg für einige Aufregung gesorgt. Der Landrat Heiko Kärger stellte noch einmal klar, das es nicht darum geht, die Auftraggeberschaft zum Landkreis zurück zu holen, sondern lediglich darum, Einzelheiten, die vor der Kreisgebietsreform ncht absehbar waren im Verlauf der nächsten zwei Jahre nachzuverhandeln.

Auch die Übernahme der Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonennahverkehr auf der Strecke Neustrelitz-Mirow ist ja bereits seit dem Frühjahr in der Diskussion. Ich hatte mich dazu schon einmal in diesem Beitrag geäussert.
Nach zahlreichen Verhandlungen und einem zwischen Land und Landkreis ausgehandeltem Vertrag und auch zwei Runden Tischen lag die abschliessende Entscheidung heute auf dem Tisch des Kreistages. Dieser stimmte der Aufgabenübernahme als Modellprojekt für die nächsten Jahre mit großer Mehrheit zu. Die konkrete Ausgestaltung des Angebotes wird durch die folgenden Ausschreibungen und Vergaben bestimmt werden.

Der Kreistag unterstützte im Weiteren mehrheitlich die Position von Aufsichtsrat und Gesellschaftervertretern zur Theaterreform des Landes. Diese hatten sich in einem Schreiben an das Bildungsministerium für das Modell 4 (2 Landesopern) als Vorzugsmodell ausgesprochen.

Auch die Fusion der beiden kreislichen Verkehrsgesellschaften in Demmin und Neustrelitz zur Mecklenburg-Vorpommerschen Verkehrsgesellschaft mbH wurde beschlossen. Damit soll die Wirtschaftlichkeit der zusammengefassten Gesellschaft verbessert werden.