Schülerbeförderung im Landkreis MSE

Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte hat sich heute im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes mit der künftigen Bezuschussung des Schülerverkehrs befasst. Bisher wird sowohl der gesetzlich vorgeschriebene Bereich – Fahrt zur örtlich zuständigen Schule bzw. zur unzuständigen Schule, wenn sie an diesem Weg liegt – als auch darüber hinaus die Ausreichung eines Zuschusses von bis zu 700 Euro jährlich für Fahrten zur örtlich unzuständigen Schulen (das sind in ca. 2/3 der Fälle Schulen in freier Trägerschaft und in ca. 1/3 der Fälle zu anderen staatlichen Schulen) durch den Landkreis finanziert.

Da der über den gesetzlichen Pflichtanteil hinausgehende Zuschuss im Laufe eines Jahres einen Betrag von bis zu 580.000 Euro ausmacht, sollte dieser Zuschuss gestrichen werden. Nach dem dieser Vorschlag der Kreisverwaltung öffentlich wurde, haben sich zahlreiche betoffene Eltern und Schulen zu Wort gemeldet. Einigen, die mich persönlich angeschrieben hatten, habe ich bereits geantwortet.

Da es hier letztlich um gute Bildung und das Wohl unserer Kinder und die praktische Umsetzung der Wahlfreiheit bei den Schulen geht, haben die Fraktionen von CDU und SPD im Landkreis dazu heute einen Änderungsantrag eingebracht, der die notwendigen Einsparungen an anderer Stelle vorsieht.

Da der Kreistag diesem Änderungsantrag zugestimmt hat, werden auch künftig alle Schüler im bisherigen Rahmen bezuschusst, die mit dem eingerichteten Schülerverkehr (Bus) zur Schule fahren. Nur die Fahrtkostenzuschüsse für Eltern, deren Kind zu einer örtlich nicht zuständigen Schule mit dem Auto o.ä. fahren, weil keine Buslinie eingerichtet ist, sollen ab dem Schuljahr 2015/2016 gestrichen werden. Hintergrund ist hier, das viele dieser Eltern ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit mitnehmen und das vom Landkreis auch noch bezuschusst wird. Hier gibt es wahrscheinlich auch andere Fälle, das lässt sich allerdings nicht differenzieren.

Damit ändert sich für die allermeisten Schülerinnen und Schüler, die eine örtlich nicht zuständige Schule besuchen, auch künftig nichts gegenüber dem bisherigen Zustand. Das wegen der jährlichen Neuverschuldung des Landkreises von ca. 20 Millionen Euro die nun fehlenden ca. 430.000 Euro an anderer Stelle realisiert werden müssen, haben die Fraktionen auch so gesehen. Dafür sind aber Vorschläge unterbreitet worden. Bei aller Konzentration auf heutige Probleme müssen wir auch dafür sorgen, das wir unseren Kindern nicht nur Schulden hinterlassen und sie damit ihrer eigenen Entscheidungsfreiheit berauben.

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