Die CDU nach der OB-Wahl

Am 1. März 2015 fand die Wahl zur Nachfolge von Dr. Paul Krüger (CDU) als Oberbürgermeister unserer Heimatstadt Neubrandenburg statt, die der Einzelbewerber Silvio Witt mit 43% der abgegebenen Stimmen vor Torsten Koplin (Linke, 27 %) und Dr. Diana Kuhk (CDU, 17 %) bei einer Wahlbeteiligung von 44 % gewann. Da die CDU in der am 15.3. stattfindenden Stichwahl damit nicht mehr vertreten sein wird, ist bereits jetzt klar, das unsere Partei die Verantwortung für die Verwaltungsspitze nach 14 insgesamt erfolgreichen Jahren abgeben wird. Wir danken Dr. Diana Kuhk und allen Freunden, die sie unterstützt haben für ihren engagierten Wahlkampf und den damit verbundenen großen persönlichen Einsatz.

Der Stadtvorstand Neubrandenburg der CDU hat sich am 2.3. mit den Ursachen dieser Niederlage für unsere Partei und den ersten Konsequenzen befasst. Auch wenn es für eine tiefgründige Analyse sicher noch zu früh ist, wurde bereits am Wahlabend klar, das die CDU in faktisch allen Stadtgebieten nur noch zwischen 14 % und 19 % der Stimmen erreicht hat und insbesondere in ihren bisherigen Hochburgen Stadtgebiet West, Vogelviertel und Lindenbergviertel teilweise eine Halbierung der Stimmanteile hinnehmen musste. Offensichtlich ist, das viele Wählerinnen und Wähler einen Wechsel sowohl weg von der CDU als auch weg von den Parteien insgesamt wollten und für einen Neuanfang mit unverbrauchtem Personal in Neubrandenburg gestimmt haben. Auch hat im Wahlkampf die Forderung nach einer besseren Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bevölkerung eine grosse Rolle gespielt.

Die Neubrandenburger CDU wird sich dieser Niederlage und der damit verbundenen Herausforderung, Politik im Interesse der Stadt Neubrandenburg künftig mehr aus der Stadtvertretung heraus zu gestalten, stellen. In einer umfassenden Diskussion mit unseren Mitgliedern und den Freunden unserer Partei wollen wir uns in den nächsten Wochen auf die neue Situation einstellen und voraussichtlich am 30.5. auf einem Stadtparteitag die weitere Politik unseres Stadtverbandes beschliessen.

Für die Stichwahl am 15.3.2015 gibt der Stadtvorstand der CDU derzeit keine Wahlempfehlung ab. Wir bitten unsere über 4.000 Wählerinnen und Wähler aus dem 1. Wahlgang, sich in der Zeit bis dahin selbst ein Bild von den Aussagen und Eigenschaften der beiden verbliebenen Kandidaten zu machen und trotz des Ausscheidens unserer Kandidatin Dr. Diana Kuhk am 15.3. von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und eine Entscheidung zu treffen.

Frank Benischke
Stadtverbandsvorsitzender

via http://ift.tt/1zFBGSp

from Tumblr http://ift.tt/1AWDQ55
Image: http://ift.tt/eA8V8J

Heute war ich um 15 Uhr zu Gast bei der Eröffnung der OASE im Neubrandenburger Reitbahnviertel -…

Heute war ich um 15 Uhr zu Gast bei der Eröffnung der OASE im Neubrandenburger Reitbahnviertel – schön, das wir einen neuen kirchlichen Jugend- und Bewohnertreff in Neubrandenburg haben. Alles Gute für das Team der OASE für die künftige Arbeit.

via http://ift.tt/1GJouFv

from Tumblr http://ift.tt/1BRLqPZ
Image: http://ift.tt/eA8V8J

Konstituierende Sitzung des 2. Kreistages des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte

Die Konstituierung des 2. Kreistages war schon etwas anspruchsvoll. Zunächst wurde Thomas Diener (CDU) mit großer Mehrheit zum Kreistagspräsidenten gewählt. Danach wurde es Dank des Verhältniswahlrechtes und der gebildeten 6 Fraktionen kompliziert.

Bei insgesamt 31 Wahlgängen gab es zahlreiche offene oder geheime Abstimmungen, die den Abend doch in die Länge zogen. Letztlich konnten alle Gremien besetzt werden. Wer die dann doch meist sehr sachlichen Diskussionen in den einzelnen Gremien kennt, weiß, das der eine Sitz in einem solchen Gremium, um den es letztlich in den strittigen Abstimmungen ging, kaum jemals einen Ausschlag für eine Sachentscheidung gibt. Aber auch so etwas als Preis der Demokratie gehört dazu. Die getroffenen Entscheidungen sind in weit überwiegender Zahl eine gute Voraussetzung für die künftige Sacharbeit in den Gremien des Landkreises.

Die letzte Kreistagssitzung in dieser Wahlperiode

20140428-175910.jpg
Nun sitze ich in der letzten Kreistagssitzung in dieser Wahlperiode, die im September 2011 mit der Kreisgebietsreform und der Einkreisung meiner Heimatstadt Neubrandenburg in den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, den mit 5.468 qkm grössten Landkreis Deutschlands begann.

In insgesamt 15 Kreistagssitzungen und unzähligen vorbereitenden Ausschüssen wurden seitdem hunderte Beschlüsse, die wegen der Gebietsreform teilweise sehr grundsätzlich waren, diskutiert und gefasst. Den Umfang zeigt beispielhaft auch die heutige Tagesordnung sehr gut, die mit 33 Tagesordnungspunkten ziemlich typisch für die bisherigen Sitzungen ist. Man kann sie hier auch mal nachlesen.

Prägend für diese erste Wahlperiode waren viele Diskussionen aus unterschiedlichen regionalen Sichten, die manchmal doch überraschend unterschiedlich waren. Durch diverse Wechsel bei Kreistagsmitgliedern wurden die 77 Mandate durch insgesamt 90 Kreistagsmitglieder besetzt.

Insgesamt ist die Arbeit im Kreistag sehr spannend gewesen, ich denke, wir konnten auch vieles im Interesse der Region bewegen. Weil das so ist, werde ich auch zu den Kommunalwahlen am 25. Mai wieder für den Kreistag antreten.

Eine langwierige Kreistagssitzung

Heute möchte ich mal wieder über meine persönlichen Eindrücke und Meinungen von der aktuellen Kreistagssitzung schreiben.

Diese entwickelt sich zur langwierigen Angelegenheit. Aus Ärger darüber, das einige ihrer Vorlagen bei der Beschlussfassung mit Mehrheit der Kreistagsmitglieder von der Tagesordnung gestrichen wurden, beantragt die NPD-Fraktion jetzt jedesmal eine namentliche Abstimmung. Die Abstimmung selbst bei einfachsten Vorlagen zieht sich dadurch ewig in die Länge, da jedesmal die Namen aller Kreistagsmitglieder verlesen werden müssen. Damit zeigen die Nazis mal wieder, das es ihnen nicht um eine inhaltliche Diskussion, sondern letztlich um eine Störung der Arbeit demokratischer Vertretungen geht.

Die Kreistagsmitglieder der demokratischen Fraktionen ertragen dieses Störmanöver, das wir aufgrund der Regelungen der Kommunalverfassung leider ertragen müssen, mit Humor.

Inhaltlich stehen viele spannende und auch streitbare Vorlagen auf der Tagesordnung.

Die Kreistagsmitglieder wurden von vielen demonstrierenden Kindern und Jugendlichen empfangen, die sich für die Beibehaltung der bisherigen Fördeung in der offenen Jugendarbeit einsetzten (Kreis 9€, Land 5,11€ je Kind/Jugendlicher von 10 – 26 Jahren). Diese Frage war aber gar nicht mehr strittig. Sowohl ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Fraktionen als auch eine Zusage des Landrates hatten diese Höhe der Förderung bereits im Vorfeld zugesichert. Letztlich wird es auch so beschlossen.

Ob dies auch den Neubrandenburger Jugendclubs weiterhelfen wird, ist jedoch eine andere Frage. Hier spielen letztlich die drei Fragen:
– ob die Stadt Neubrandenburg sich mit kommunalen Mitteln beteiligt
– ob der Jugendhilfeausschuss des Kreistages seinen Beschluss zur Richtlinie 1 noch einmal ändert und
– wann das alles passiert, da ja bisher noch keine einzige Massnahme für 2013 votiert wurde.
Zu diesem Thema will ich mich jedoch noch einmal in einem gesonderten Beitrag äussern.

Nun noch zu einigen Einzelthemen.

Der Kreiswehrführer Norbert Rieger hielt einen äusserst informativen Vortrag zur Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren und zu damit zusammenhängenden Themen.

Die Umwandlung des bisherigen Eigenbetriebes Kreiskrankenhaus Demmin in eine gemeinnützige GmbH wurde nach gründlicher Aussprache in den Ausschüssen mit grosser Mehrheit vorgenommen. Die Gesellschafteranteile der neu gegründeten Gesellschaft verbleiben beim Landkreis.

Im Vorfeld der Kreistagssitzung hat die Kündigung des ÖPNV-Vertrages zwischen Landkreis und Stadt Neubrandenburg für einige Aufregung gesorgt. Der Landrat Heiko Kärger stellte noch einmal klar, das es nicht darum geht, die Auftraggeberschaft zum Landkreis zurück zu holen, sondern lediglich darum, Einzelheiten, die vor der Kreisgebietsreform ncht absehbar waren im Verlauf der nächsten zwei Jahre nachzuverhandeln.

Auch die Übernahme der Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonennahverkehr auf der Strecke Neustrelitz-Mirow ist ja bereits seit dem Frühjahr in der Diskussion. Ich hatte mich dazu schon einmal in diesem Beitrag geäussert.
Nach zahlreichen Verhandlungen und einem zwischen Land und Landkreis ausgehandeltem Vertrag und auch zwei Runden Tischen lag die abschliessende Entscheidung heute auf dem Tisch des Kreistages. Dieser stimmte der Aufgabenübernahme als Modellprojekt für die nächsten Jahre mit großer Mehrheit zu. Die konkrete Ausgestaltung des Angebotes wird durch die folgenden Ausschreibungen und Vergaben bestimmt werden.

Der Kreistag unterstützte im Weiteren mehrheitlich die Position von Aufsichtsrat und Gesellschaftervertretern zur Theaterreform des Landes. Diese hatten sich in einem Schreiben an das Bildungsministerium für das Modell 4 (2 Landesopern) als Vorzugsmodell ausgesprochen.

Auch die Fusion der beiden kreislichen Verkehrsgesellschaften in Demmin und Neustrelitz zur Mecklenburg-Vorpommerschen Verkehrsgesellschaft mbH wurde beschlossen. Damit soll die Wirtschaftlichkeit der zusammengefassten Gesellschaft verbessert werden.

Diskussionsveranstaltung zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus

Heute Nachmittag nahm ich an einer interessanten Diskussionsveranstaltung im Neubrandenburger Latücht teil. Das Bündnis „Neubrandenburg bleibt bunt“ hatte Marcel Winter, den Autor der nicht unumstrittenen Studie „Die Auseinandersetzung der demokratischen Parteien mit der NPD in Mecklenburg-Vorpommern“ eingeladen. Unter der Moderation von Michael Seidel, dem Chefredakteur des Nordkurier, besprachen die Gäste der Veranstaltung den Stand und mögliche Strategien der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD unter den Bedingungen unserer Region. Über Potentiale von Bürgerbewegungen, die Möglichkeiten der Parteien und die Gratwanderung zwischen gemeinsamen Positionen und Handeln der Parteien gegenüber dem Rechtsextremismus und sachlicher Auseinandersetzung in anderen Sachfragen wurde intensiv diskutiert.

Die Arbeit an der Hintersten Mühle geht weiter

Die Zukunft der Hintersten Mühle war heute eines der bestimmenden Themen in der Stadtvertretung Neubrandenburg. Inhaltlich waren sich alle Fraktionen erkennbar einig, die Tätigkeitsfelder Jugendarbeit, Umweltbildung, Tier- und Naturschutz und einen attraktiven Freizeitstandort zu erhalten. Knackpunkt war die Frage der Grundstücksübertragung von der Stadt an die Trägergesellschaft Sozial- und Jugendzentrum Hinterste Mühle gGmbH.

Durch einen vom Oberbürgermeister eingebrachten Kompromissvorschlag zu einer langfristigen Verpachtung konnte doch noch ein gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen und der Verwaltung erreicht werden. Damit kann die Arbeit vor Ort nunmehr zügig und zielorientiert fortgesetzt werden.