Die letzte Kreistagssitzung in dieser Wahlperiode

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Nun sitze ich in der letzten Kreistagssitzung in dieser Wahlperiode, die im September 2011 mit der Kreisgebietsreform und der Einkreisung meiner Heimatstadt Neubrandenburg in den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, den mit 5.468 qkm grössten Landkreis Deutschlands begann.

In insgesamt 15 Kreistagssitzungen und unzähligen vorbereitenden Ausschüssen wurden seitdem hunderte Beschlüsse, die wegen der Gebietsreform teilweise sehr grundsätzlich waren, diskutiert und gefasst. Den Umfang zeigt beispielhaft auch die heutige Tagesordnung sehr gut, die mit 33 Tagesordnungspunkten ziemlich typisch für die bisherigen Sitzungen ist. Man kann sie hier auch mal nachlesen.

Prägend für diese erste Wahlperiode waren viele Diskussionen aus unterschiedlichen regionalen Sichten, die manchmal doch überraschend unterschiedlich waren. Durch diverse Wechsel bei Kreistagsmitgliedern wurden die 77 Mandate durch insgesamt 90 Kreistagsmitglieder besetzt.

Insgesamt ist die Arbeit im Kreistag sehr spannend gewesen, ich denke, wir konnten auch vieles im Interesse der Region bewegen. Weil das so ist, werde ich auch zu den Kommunalwahlen am 25. Mai wieder für den Kreistag antreten.

Eine langwierige Kreistagssitzung

Heute möchte ich mal wieder über meine persönlichen Eindrücke und Meinungen von der aktuellen Kreistagssitzung schreiben.

Diese entwickelt sich zur langwierigen Angelegenheit. Aus Ärger darüber, das einige ihrer Vorlagen bei der Beschlussfassung mit Mehrheit der Kreistagsmitglieder von der Tagesordnung gestrichen wurden, beantragt die NPD-Fraktion jetzt jedesmal eine namentliche Abstimmung. Die Abstimmung selbst bei einfachsten Vorlagen zieht sich dadurch ewig in die Länge, da jedesmal die Namen aller Kreistagsmitglieder verlesen werden müssen. Damit zeigen die Nazis mal wieder, das es ihnen nicht um eine inhaltliche Diskussion, sondern letztlich um eine Störung der Arbeit demokratischer Vertretungen geht.

Die Kreistagsmitglieder der demokratischen Fraktionen ertragen dieses Störmanöver, das wir aufgrund der Regelungen der Kommunalverfassung leider ertragen müssen, mit Humor.

Inhaltlich stehen viele spannende und auch streitbare Vorlagen auf der Tagesordnung.

Die Kreistagsmitglieder wurden von vielen demonstrierenden Kindern und Jugendlichen empfangen, die sich für die Beibehaltung der bisherigen Fördeung in der offenen Jugendarbeit einsetzten (Kreis 9€, Land 5,11€ je Kind/Jugendlicher von 10 – 26 Jahren). Diese Frage war aber gar nicht mehr strittig. Sowohl ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Fraktionen als auch eine Zusage des Landrates hatten diese Höhe der Förderung bereits im Vorfeld zugesichert. Letztlich wird es auch so beschlossen.

Ob dies auch den Neubrandenburger Jugendclubs weiterhelfen wird, ist jedoch eine andere Frage. Hier spielen letztlich die drei Fragen:
– ob die Stadt Neubrandenburg sich mit kommunalen Mitteln beteiligt
– ob der Jugendhilfeausschuss des Kreistages seinen Beschluss zur Richtlinie 1 noch einmal ändert und
– wann das alles passiert, da ja bisher noch keine einzige Massnahme für 2013 votiert wurde.
Zu diesem Thema will ich mich jedoch noch einmal in einem gesonderten Beitrag äussern.

Nun noch zu einigen Einzelthemen.

Der Kreiswehrführer Norbert Rieger hielt einen äusserst informativen Vortrag zur Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren und zu damit zusammenhängenden Themen.

Die Umwandlung des bisherigen Eigenbetriebes Kreiskrankenhaus Demmin in eine gemeinnützige GmbH wurde nach gründlicher Aussprache in den Ausschüssen mit grosser Mehrheit vorgenommen. Die Gesellschafteranteile der neu gegründeten Gesellschaft verbleiben beim Landkreis.

Im Vorfeld der Kreistagssitzung hat die Kündigung des ÖPNV-Vertrages zwischen Landkreis und Stadt Neubrandenburg für einige Aufregung gesorgt. Der Landrat Heiko Kärger stellte noch einmal klar, das es nicht darum geht, die Auftraggeberschaft zum Landkreis zurück zu holen, sondern lediglich darum, Einzelheiten, die vor der Kreisgebietsreform ncht absehbar waren im Verlauf der nächsten zwei Jahre nachzuverhandeln.

Auch die Übernahme der Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonennahverkehr auf der Strecke Neustrelitz-Mirow ist ja bereits seit dem Frühjahr in der Diskussion. Ich hatte mich dazu schon einmal in diesem Beitrag geäussert.
Nach zahlreichen Verhandlungen und einem zwischen Land und Landkreis ausgehandeltem Vertrag und auch zwei Runden Tischen lag die abschliessende Entscheidung heute auf dem Tisch des Kreistages. Dieser stimmte der Aufgabenübernahme als Modellprojekt für die nächsten Jahre mit großer Mehrheit zu. Die konkrete Ausgestaltung des Angebotes wird durch die folgenden Ausschreibungen und Vergaben bestimmt werden.

Der Kreistag unterstützte im Weiteren mehrheitlich die Position von Aufsichtsrat und Gesellschaftervertretern zur Theaterreform des Landes. Diese hatten sich in einem Schreiben an das Bildungsministerium für das Modell 4 (2 Landesopern) als Vorzugsmodell ausgesprochen.

Auch die Fusion der beiden kreislichen Verkehrsgesellschaften in Demmin und Neustrelitz zur Mecklenburg-Vorpommerschen Verkehrsgesellschaft mbH wurde beschlossen. Damit soll die Wirtschaftlichkeit der zusammengefassten Gesellschaft verbessert werden.

Bahnlinie Mirow – Neustrelitz, Erklärung einer Entscheidung

Nach der Kreistagssitzung am 3.9.2012 erreichten mich einige Anrufe, wie denn der Kreistag bei der Finanzlage des Kreises soviel Geld ausgeben und sich als Kreis zum Bahnbetreiber auf dieser Strecke machen könne (nebenbei auch noch einige Anrufe, die die Entscheidung richtig fanden). Da mich als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Kreistages die Thematik sehr beschäftigt hat und ich auch am Montag den letztendlich gefassten Beschluss vorgetragen habe, möchte ich diesen und seine Entstehung hier noch einmal erklären – sozusagen, wie geht Politik (manchmal) praktisch. Ich versuche mal, das zum Verständnis notwendige zu beschreiben, ohne gleich einen Roman daraus zu machen.

Ausgangspunkt war die (unschön kommunizierte) Entscheidung des Landes MV Anfang 2012, wegen der geringen Auslastung den Schienenpersonennahverkehr (SPNV – ich kann auch nichts für das Wortungetüm) bereits ab Dezember 2012 abzubestellen, zu gut deutsch: kein Personenverkehr mehr auf der Strecke. Zur Begründung des Landes hier ein Zitat (die Zahlen stammen aus einer Verkehrserhebung im Jahr 2010):
„Die SPNV-Dienstleistungen sind Jahresleistungen, so dass auch stets das ganze Jahr betrachtet werden muss und dem Preis zugrunde liegt. Auf der Strecke Neustrelitz – Mirow sind insgesamt 132.400 Zug-km/Jahr bestellt. Daraus ergeben sich die gegenwärtigen Zugläufe von täglich acht Fahrtenpaaren (Montag bis Freitag, 7 am Wochenende) bzw. 11 in der Saison am Wochenende. Die Zuschusskosten des Landes hierfür betragen jährlich rd. 1,35 Mio. €. Die Tendenz ist auf Grund der allgemeinen Kostenentwicklung bei den Infrastruktur- und Energiekosten steigend. Die Fahrgastzahlen (Betroffene Fahrgäste pro durchschnittlichem Verkehrstag) stellen sich gemäß der Verkehrserhebung 2010 wie folgt dar:
– Sommer (Ferienzeit) werktags 299 Personen (= 18,7 Fahrgäste pro Fahrt, 8 Fahrtenpaare) und am Wochenende 387 Personen (= 17,6 Fahrgäste pro Fahrt, 11 Fahrtenpaare);
– Herbst (außerhalb der Ferien) 106 Personen (= 6,6 Fahrgäste pro Fahrt, 8 Fahrtenpaare) und am Wochenende 76 Fahrgäste (= 5,4 Fahrgäste pro Fahrt, 7 Fahrtenpaare).
– Im Vergleich zur Sommersaison sinkt die Nachfrage zu den übrigen Jahreszeiten insgesamt auf weniger als 30 %. Gegenüber der Erhebung im Jahr 2004 hat sie sich – über alle Verkehrstage gerechnet – im Sommer zwar um 7,6 % erhöht, ist zu den übrigen Jahreszeiten aber drastisch um 25,9 % gesunken. Rechnet man die Sommerzeit mit einem Drittel des Gesamtjahres, so hat sich die Verkehrsnachfrage auf der Linie Mirow – Neustrelitz zwischen 2004 und 2010 um 8 % im Gesamtjahr reduziert, obwohl das Land ab dem Jahresfahrplan 2006 das Verkehrsangebot an den Wochenenden in der Sommersaison aus touristischen Gründen um täglich vier Fahrtenpaare verdichtet hatte.“

Daraufhin brachte die FDP/FW/WGLR-Fraktion im Kreistag im März eine erste Vorlage in den Kreistag ein, zu der am 23.5.2012 eine umfangreiche Anhörung mit Bürgerinitiativen und Fachleuten im Wirtschaftsausschuss erfolgte. Im Rahmen dieser Diskussionen wurde ein Runder Tisch mit allen Betroffenen angeregt, der auch am 21.8.2012 das erste Mal getagt hat. Inhaltlich beschloss der Kreistag am 4.6. dazu u. a. folgendes:
„… 3. Der Kreistag setzt sich dafür ein: a. den Schienenpersonennahverkehr auf der Strecke Mirow – Neustrelitz aufrecht zu erhalten;
– Sollte dies auch nach gründlichster Prüfung nicht möglich sein, sind alternative Betriebsformen (Saisonbetrieb Schiene, Mischverkehr Schiene – Bus, Prüfung der Übertragbarkeit des Bad Schmiedeberger Modells, Verzahnung der Angebote Schiene – Bus) zu prüfen. Die finanzielle Basis stellen die Finanzmittel des Landes zur Erbringung von Schienenersatzverkehr (SEV) dar. Ergänzend hierzu soll erreicht werden, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern dem Verkehrsbedürfnis der anreisenden Urlauber per Bahn in der touristischen Hochsaison Rechnung trägt und den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zusätzlich unterstützt, um die Tourismuswirtschaft der Region Kleinseenplatte in ihrer positiven Entwicklung weiterhin zu stärken.
– Für den Fall, das teilweise oder ganz auf Schienenersatzverkehr ausgewichen werden muss, ist ein gleichwertiger Ersatz hinsichtlich der Versorgungsdichte sowie die Berücksichtigung saisonaler und zeitlicher Besonderheiten zu sichern.“

Während und nach dem Runden Tisch am 21.8.2012 wurde aus Äußerungen von Vertretern des Energieministeriums nach und nach klar (letztlich am 31.8.2012), das das Land einem Modellprojekt zur Weiterführung des Schienenpersonenverkehrs offen gegenüber steht und dafür die mögliche Maximalsumme aus dem Topf des Schienenersatzverkehrs, der nach der Schliessung der Strecke einzurichten wäre, nämlich 300.000 Euro pro Jahr bereit stellen würde. Andererseits bleibt das Land bei seiner Entscheidung, auf der Strecke aus dem „offiziellen“ Schienenpersonennahverkehr auszusteigen. Für die Kreistagssitzung am 3.9.2012 stellte wiederum die FDP/FW/WGLR-Fraktion den Dringlichkeitsantrag, das der Kreis nun die Trägerschaft der Bahnlinie übernehmen solle. Das war wegen der finanziellen Risiken so nicht mehrheitsfähig, obwohl eine grosse Mehrheit der Kreistagsmitglieder quer durch alle Fraktionen alles nur mögliche unternehmen wollte, um die Bahnlinie zu retten – jedoch ohne neue finanzielle Risiken für den Landkreis. Daher wurde der Beschluss im Laufe der Sitzung modifiziert und auf ein am 31.8.2012 eingegangenes Angebot des Landes hin abgestimmt. Beschlossen wurde letztlich mit großer Mehrheit:
„Übernahme der Trägerschaft auf der Bahnstrecke Mirow-Wesenberg-Neustrelitz
1. Der Kreistag beauftragt den Landrat, mit dem Land MV einen Vertrag zur Betreibung des Schienenpersonennahverkehrs als Schienenersatzverkehr auf der Strecke Mirow-Wesenberg-Neustrelitz für die daher der finanziellen Zusage des Landes abzuschließen.
2. Die Übernahme der Trägerschaft über den Schienenpersonennahverkehr auf der Strecke erfolgt unter den Bedingungen, dass einerseits das Land Mecklenburg- Vorpommern die Finanzierung dieser Bahnstrecke jährlich mit mindestens 300.000 € für die Dauer von mindestens 5 Jahren unterstützt und andererseits dem Landkreis für die Dauer von mindestens 5 Jahren daraus keine zusätzlichen Kosten entstehen.
3. Der Landrat wird beauftragt, zeitnah die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen, die die Umsetzung des Beschlusses unmittelbar im Anschluss an die Abbestellung der Strecke durch das Land Mecklenburg Vorpommern ermöglicht.
4. Sollte dies wegen des nicht erfolgten Eintritts der Bedingungen aus 2. nicht möglich sein, ist der Beschlusspunkt 3.a) aus der Vorlage FrakA I/7/2012 / Beschluss: B-KT I/84/2012 umzusetzen.“ – Das ist der weiter oben schon zitierte Text.

Was heißt das:
– Alles, was ohne zusätzliche finanzielle Belastung des Landkreises zur Erhaltung der Bahnlinie getan werden kann, wird auch getan werden.
– Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge ist das die Annahme des Angebotes des Landes, ein Projekt zum Betreiben des Schienenverkehrs auf der Linie über fünf Jahre mit 300.000 Euro pro Jahr zu fördern.
– Angebote mehrerer Verkehrsunternehmen, so etwas zu machen liegen informativ vor – die formale Ausschreibung muss jetzt gemacht werden.
– Sollte es passende Angebote geben, wird der Bahnbetrieb weiter gehen, in welcher Dichte usw. muss die Ausschreibung zeigen.
– Klappt das alles nicht, wird der ohnehin vorgesehene und vom Land finanzierte Schienenersatzverkehr (Bus) eingerichtet.

Am Ende noch meine persönliche Wertung:
– Die geringe Auslastung ist nicht weg zu diskutieren, darauf musste das Land reagieren (wobei die Kommunikation gravierend verbesserungsfähig ist).
– Durch Einsatz vieler Beteiligter (Kreistagsmitglieder, Kreisverwaltung, Bürgerinitiativen, Landesverwaltung) wurde eine Option eröffnet, jenseits des Standardmodells (Strecke gehört der Deutschen Bahn, Land bestellt und bezahlt eine Jahresleistung) für eine schwach genutzte Linie doch noch den Personenverkehr zu erhalten und damit die Eisenbahninfrastruktur insgesamt zu sichern.
– Ob und in welchem Umfang das dauerhaft passiert, bleibt nur mit vorsichtigem Optimismus zu betrachten, eigentlich ist die Nutzung der Strecke zu gering für einen wirtschaftlichen Betrieb.
– Realistischerweise wird es wohl angesichts der Zeit keinen nahtlosen Anschluss im Dezember geben, zur nächsten Saison ist das aber gut möglich.
– Die Schwachpunkte der Bahnstrecke (wenige Haltepunkte, diese teilweise weit von den Zielen entfernt (z. Bsp. Bahnhof und Jugendherberge Mirow) bleiben, insoweit muss auch die Busalternative weiterhin ernsthaft betrachtet werden.

Ganz zum  Schluss noch ein witziger Bürokratiesatz zum Nachdenken aus einem der vielen Briefe in diesem Zusammenhang: „Es ist möglich, dass die Schienenersatzleistung … ganz oder teilweise als Schienenleistung erbracht wird.“

Live aus der Kreistagssitzung

Heute ist mal wieder Kreistagssitzung. Auf der Tagesordnung stehen bisher 35 Tagesordnungspunkte. Vor der Tür zum Sitzungssaal eine kleine Demonstration von Schülern und Eltern von Schulen in freier Trägerschaft für eine Schülerbeförderungssatzung, die auch die Schüler dieser Schulen berücksichtigt.

17:00 Die Sitzung beginnt, von 77 Kreistagsmitgliedern sind zu Beginn der Sitzung 67 anwesend.
17:10 Der Kreistagspräsident gibt alle Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung bekannt. Drei Fraktionsdrucksachen werden von den Einreichern in die Ausschüsse verwiesen, ein Dringlichkeitsantrag der Linken zur Gerichtsstrukturreform wird abgelehnt.
17:18 Personalangelegenheiten des Kreistags, Mandatsniederlegungen und -neuannahmen, Ausschussumbesetzungen usw.; jetzt sind 73 Kreistagsmitglieder anwesend.
17:27 Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung des Kreistages
17:28 Einwohneranfragen: heute keine
17:28 Der Landrat gibt den Bericht der Verwaltung:
– noch einmal einige Informationen zur Haushaltsaufstellung und zum Stand des Haushaltes
– als Kfz-Kennzeichen des Landkreises kommt MSE neu dazu (neben DM, NB, MST, MST die bleiben)
– die laufenden Umzüge der Verwaltung gehen weiter, die Flächen im Rathaus sollen bis zum 30.6.2012 frei gezogen werden
– Jost Reinhold: Der Mäzen hat zugesagt, die 2 Mio Euro zzgl. Anlagezinsen auch weiterhin zur Verfügung zu stellen, wenn ein geeignetes Projekt in Waren vorliegt
Mehrere Kreistagsmitglieder haben ergänzende Fragen, die beantwortet werden.
17:44 Wir steigen in die Beschlussvorlagen ein.
– Zuschuss für die Müritztherme Röbel: Durch einen langen und erst seit heute vorliegenden Änderungsantrag der FDP kommt es doch noch zu einer heftigen Debatte.
Mit 36 Ja- und 20 Nein-Stimmen wurde der Antrag der CDU angenommen, zur Vorlage des Ausschusses die Punkte 4 & 5 der FDP-Fraktion hinzuzunehmen. Viele Kreistagsmitglieder waren wohl über die Abstimmungsreihenfolge etwas verwirrt, aber die Abstimmung gilt. Der CDU-Antrag hat die Müritztherme gerettet.
18:30
– Zustimmung zum Alleenkonzept
– Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes der TOG
– Ausbau der Kreisstrasse MST 13 Ortsdurchfahrt Godendorf – Papiermühle, zugestimmt
– Schülerbeförderungssatzung:
Dazu liegt die weitestgehende Änderung aus dem Bildungsausschuss vor, dieser wurde nach einigen Diskussionen zugestimmt. Damit kommen auch die Schüler, die örtlich nicht zuständige Schulen besuchen in den Genuss der Schülerbeförderung.
– Aufgabenwahrnehmung SGB II: Wenn das Land es rechtlich nicht anders sieht, bleibt es bis 2014 beim zugelassenen kommunalen Träger im Altkreis Mecklenburg-Strelitz und bei der gemeinsamen Arbeit mit der Arbeitsagentur in den anderen Altkreisen und in Neubrandenburg.
18:55 Abendbrotpause
19:30 Es geht weiter. Als erstes geht es um künftige Livestreamübertragungen aus der Kreistagssitzung. Wir quälen uns durch zwei namentliche Abstimmungen. Zunächst wird der Name auf „Direktübertragung“ eingedeutscht 😉
Dann wird mit 37 zu 33 Stimmen die künftige Übertragung beschlossen, die allerdings in jeder einzelnen Sitzung wieder wegbeschlossen werden kann.
19:47 Wir nähern uns der Haushaltsdebatte und beschliessen zunächst eine Entnahme aus der Kapitalrücklage. Dann erläutert der Kämmerer Axel Chudy noch einmal die letzten Änderungen.
Nun geht es in die Änderungsanträge. Die Anträge des Jugendhilfeausschusses hat die Verwaltung bereits in ihren Entwurf übernommen (Zuschüsse für 2 Neubrandenburger Vereine werden bis zum Jahresende 2012 weiter gewährt, im Kommunalvertrag werden 9 Euro je Kind bzw. Jugendlichem gewährt (statt 5,11 Euro), Korrektur der Zahlen Lernen vor Ort). Der Antrag zur freiwilligen Gewährung von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von Asylbewerbern bereits in den ersten beiden Jahren wurde mit 32 zu 32 Stimmen leider knapp abgelehnt. Dem Antrag der CDU zur Aufstockung der Mittel für den Seniorenbeirat wurde mit grosser Mehrheit zugestimmt.
20:31 Abschliessend geht es noch einmal in die Aussprache zum gesamten Haushalt. Redner aller Fraktionen sprachen zu grundsätzlichen Fragen, wie der Landkreisneuordnung und ihrer Auswirkungen, von eingebrachten Aufgaben und „Altlasten“ aus den Altkreisen und durch die kreislichen Aufgaben der Stadt Neubrandenburg. Herr Schnur (FDP) fiel nicht viel mehr als der verbale Tiefschlag ein, das die Stadt Neubrandenburg wohl an vielem Schuld sei, vergessend das die Aufgabenübergänge gesetzlich angeordnet worden sind. Solche Beiträge werden uns in diesem Kreis wohl nicht weiter bringen.
Thomas Diener von der CDU hielt eine Grundsatzrede, die mit Klopfen und Applaus belohnt wurde, Michael Löffler von der SPD redete auch noch, nur langsam wurden die Kreistagsmitglieder ungeduldig. Von jetzt ab zog es sich doch ziemlich dahin. Dem Haushalt wurde letztlich mit nur 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mit grosser Mehrheit beschlossen.
21:04 Antrag der Linken, das das Land die Haushaltsdefizite durch die Kreisgebietsreform bezahlt werden sollen. Offen blieb trotz Nachfrage, welche Defizite eigentlich gemeint sind. Diesem Antrag wurde mit 26 Ja und 41 Neinstimmen NICHT zugestimmt.
21:08 Dann lehnten wir noch zwei NPD-Anträge ab, einen davon in der dritten namentlichen Abstimmung des heutigen Tages.
21:18 Es geht in den nichtöffentlichen Teil, über den ich nun aber nichts schreiben darf. Insofern verabschiede ich mich jetzt mal für heute.

Fraktionssitzung in Basepohl

Die CDU-Kreistagsfraktion traf sich heute in Basepohl zu ihrer Fraktionssitzung. Der Ort wurde gewählt, um sich die gleitende Konversion, also die allmähliche Umwandlung von ehemals militärischen Flächen in zivile Nutzflächen noch während des laufenden Bundeswehrbetriebs anzusehen und erläutert zu bekommen. Frau Fritz aus dem Stavenhagener Rathaus gab uns viele interessante Auskünfte und Hinweise.

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Danach ging es an die Themen der Maisitzung des Kreistages:
18:30 Uhr Haushalt 2012: Welche Ursachen hat das Defizit von 18 Mio Euro? Kann es noch verringert werden? Welche Wirkung hat der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst? 1,8 Mio € Mehrbelastung. Zur Auskunft standen die Beigeordnete Bettina Paetsch und der stellvertretende Amtsleiter Harald Förster fachkompetent zur Verfügung.
Nach intensiver Diskussion und auch der Erörterung weiterer Verbesserungen stimmte die Fraktion dem Haushaltsentwurf zu.
19:50 Uhr Müritztherme: Zur Diskussion dieses schwierigen Themas waren mehrere Vertreter der Röbeler CDU zu Gast. Nach ihrer Schilderung entwickelte sich eine emotionale Diskussion um das für und wider der geplanten zehnjährigen Bezuschussung der Therme durch den Kreis. Letztlich stimmte die Fraktion mit grosser Mehrheit für die Vorlage in der durch den Wirtschaftsausschuss geänderten Form.
20:45 Uhr Weitere wesentliche Vorlagen des Kreisausschusses:
Schülerbeförderungssatzung: Hier stimmte die Fraktion zunächst der Verwaltungsvorlage vom 3.4. zu, da weitere Änderungen derzeit noch nicht vorliegen.
Alleenkonzept: Zustimmung
Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II: Hier stimmte die Fraktion ebenfalls der durch den Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung der Vorlage zu (Zebrakreis bis 2014).
21:15 Uhr Diverse Fraktionsvorlagen
21:39 Uhr Wir tagen immer noch.
22:10 Uhr Geschafft, das waren viele Themen.

Heute ist mal wieder Kreistagssitzung

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Heute findet die erste Kreistagssitzung in diesem Jahr im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte statt. Die Tagesordnung mit über 30 Beschlussvorlagen verspricht so einiges. Nach 30 Minuten hatten wir eine beschlossene Tagesordnung, 15 Minuten später waren auch die Protokolle der bisherigen Sitzungen nach zahlreichen Änderungsanträgen bestätigt. Nun sind aber erst einmal die Bürger dran, wir kommen zum Tagesordnungspunkt Einwohneranfragen. In diesem geht es mehreren Einwohnern um die geplante Baustoffeeponie in Friedland, die 50 Jahre alten Beschlüsse zu den Landschaftsschutzgebieten und um eine Schulsozialarbeiterin in Malchow.

Der Landrat informierte in seinem Bericht u.a. über die heutige Auszeichnung der Herren Braun (Behindertenverband Burg Stargard) und Strohecker (Kurklinik Feldberg) mit dem Bundesverdienstkreuz. Auch die geplante Strukturanpassung der Verwaltung nach der Kreisgebietsreform wurde vom Landrat erläutert. Auch über die zwischenzeitlichen Ergebnisse bei der Finanzierung des Musikschulzweckverbandes, beim Gesellschaftervertrag der Theater- und Orchester GmbH und bei vielen anderen Themen wurde informiert.

Wesentliche Beschlüsse in der Kreistagssitzung waren:
– Richtlinie zur Kulturförderung
– Ernennung des Kreiswehrführers und seiner Stellvertreter
– Änderung der Hauptsatzung (Vertreterpool, zeitweilige Ausschüsse)
– Gesellschaftsvertrag der Theater- und Orchester GmbH
– Ausbau und Unterhaltung von Radwegen im Kreisgebiet
– Prüfung der Umsetzung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro/h bei kreislichen Aufträgen nach Inkrafttreten des Landesvergabegesetzes
– Einforderung der Unterstützung des Landes bei der Konversion der Bundeswehrstandorte.

Neues aus dem Kreistag

Heute fand die zweite Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kreisentwicklung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte statt, dessen Vorsitzender ich bin. Auf der Tagesordnung standen neben der Vorstellung der Aufgaben des Amtes für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung die ersten Ansätze der Haushaltsplanung 2012.

Ausführlich diskutiert wurde der Vorschlag zur Schaffung einer Projektstelle für die Weiterentwicklung der Müritzlinie des Nationalparktickets (für die Nicht-Müritzer: dabei geht es um eine Buslinie durch den Nationalpark und eine Schiffslinie über die Müritz, die im Sommer insbesondere von über 30.000 Touristen gern genutzt wird). In der Diskussion wurden unterschiedlichste Gründe für den Nutzerrückgang genannt, vom schwachen Marketing über den schlechten Strassenzustand, die früher schon mal bessere Busbegleitung durch die Ranger des Nationalparkamtes usw. Daher beschloss der Ausschuss auch nicht einfach die Schaffung einer neuen Stelle, sondern bat den Landrat, geeignete Massnahmen und deren Finanzierung zur Aufwertung der Müritzlinie vorzuschlagen.

Letztes Thema der heutigen Sitzung war dann der Vorschlag der Kreisverwaltung, ein kreisliches Netz von Radwegen (touristisch und/oder regional bedeutsame Radwege) fest zu legen und dieses dann auch durch den Kreis weiter bauen und unterhalten zu lassen. Nach intensiver Beleuchtung der Vor-und Nachteile dieses Vorschlages wurde er schliesslich einstimmig in den Kreistag verwiesen. Das Radwegenetz selbst soll nach Beteiligung der Städte und Gemeinden, der Tourismusverbände usw. bis zum Sommer gesondert fest gelegt werden.

Insgesamt war es nach meiner Meinung eine gute und konstruktive Sitzung des Ausschusses.